Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bund und Länder vor einer anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellen und konkreten Entscheidungen bei der Kommunalfinanzierung aufgefordert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz betonten sie, die Problemlage der Städte erfordere kurzfristige Entlastungen und strukturelle Reformen, die über laufende Prüfprozesse hinausgehen.
Appell und Hintergrund
In dem Brief, den die Stadtspitzen an Bundeskanzler Merz richteten, verweisen sie auf einen ersten gemeinsamen Vorstoß vom 28. Oktober 2025 und auf Äußerungen des Kanzlers bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund und Länder Gesprächs vom 4. Dezember 2025. Merz hatte dort eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema im ersten Quartal 2026 angekündigt und auf eine gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen verwiesen. Vor diesem Hintergrund fordern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nun, dass auf die Problemerkenntnis auch klare Entscheidungen folgen.
Kritik an bisherigen Initiativen
Die Stadtspitzen begrüßen nach eigener Darstellung die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt angestoßene Beratung zu einzelnen Sozialgesetzen. Zugleich weisen sie darauf hin, dass beide Ansätze erst mittelfristig Entlastungen bringen würden und nicht ausreichten, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Es bestünden konkrete Risiken wie ausbleibende Investitionen vor Ort und die Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und deren Zinsen.
Erwartungen an Bund und Länder und weiteres Vorgehen
Der Deutsche Städtetag habe die Zuspitzung der Lage bei seinem Präsidium und Hauptausschuss am 22. Januar 2026 in Dresden bereits deutlich gemacht. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heiße es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ihr Verband bekunden Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken. Zugleich fordern sie von Bund und Ländern zeitnahe, konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Städte. Abschließend bitten sie den Bundeskanzler ausdrücklich, zeitnah in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
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